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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen der Firma
Pretty Noble Nails  GmbH, Achternbergstr. 26, 45884 Gelsenkirchen
(nachfolgend kurz „PNN“ genannt)

§ 1  Geltung der Liefer- und Leistungsbedingungen

1. Nachstehende Liefer- und Leistungsbedingungen gelten für alle Liefe­rungen und Leistungen der Firma PNN gegenüber Unternehmen. Sämtliche auch künftige Rechtsbeziehungen zwischen PNN und dem KÄUFER richten sich nach den Verkaufsbedingungen von PNN in der jeweils gültigen Form. Abweichende Bestim­mungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des KÄUFERS, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

2. Sofern Rahmenverträge zwischen den Parteien abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden dort, sofern keine speziellen Regelungen getroffen sind, durch die vorliegenden Liefer- und Leistungsbedingungen ergänzt.

§ 2  Zustandekommen des Vertrages

1. Lieferverträge können mündlich, fernmündlich, per Fax und schriftlich zustande kommen. Garantieerklärungen von PNN be­dürfen allerdings auf jeden Fall zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Schrift­form­erfordernis selbst kann nur aufgrund schriftlicher Verein­barung ver­zichtet werden.

2. Angebote der Firma PNN sind freibleibend.

§ 3  Preise, Zahlungen, Mindermengen, Muster

1. Die Lieferungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen, die in dem Liefervertrag/Angebot von PNN enthalten sind. Die darin genannten Preise sind ver­bindlich. Bei Sonder- und Verkaufsaktionen oder Messen können andere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten, die mit den hier aufgeführten nicht übereinstimmen.

2. Die Preise verstehen sich ab Sitz und Lager der Firma PNN. Die Preise sind Nettopreise, zahlbar zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle des Warenversandes an den Kunden ist PNN berechtigt, Verpackungspauschalen zu berechnen.

3. An- und Rücklieferung erfolgt in jedem Fall auf Kosten und Gefahr des KÄUFERS; das gilt auch bezüglich der Gefahrtragung, wenn PNN die Transport­kosten oder den Transport übernimmt.

4. Sämtliche Rechnungen sind vom KÄUFER - sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist – nach Wahl von PNN per Vorkasse oder per Nachnahme zu zahlen. Anfallende Nachnahmegebühren gehen zu Lasten von PNN.

5. Sollte es gleichwohl zu Zahlungsverzug kommen, werden Verzugszinsen in angemessener Höhe, min­destens aber nach Wahl von PNN in Höhe der banküblichen Zinsen oder der gesetzlichen Zinsen (§ 288 BGB) fällig.

6. Die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund von oder die Aufrechnung mit Ansprüchen gegen Forderungen von PNN sind für den KÄUFER nur statthaft, wenn seine Forderung(en) von PNN anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist (sind).

§ 4  Lieferung / Lieferfristen

1. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Wahl von PNN - sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist - mit DPD.

2. Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass vertraglich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegen­stand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von PNN lie­gen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertig­stellung oder Ab­lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterauftragnehmern eintreten. Die vorbe­zeichneten Umstände sind auch dann von PNN nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird PNN in wichtigen Fällen dem KÄUFER baldmöglichst mit­teilen.

5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des KÄUFERS voraus.

§ 5  Gefahrübergang und Entgegennahme

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Bereitstellung der Lieferteile bei PNN auf den KÄUFER über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder PNN noch andere Leistungen, z. B. die Versendungs­kosten oder Anfuhr übernommen hat.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der KÄUFER zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereit­schaft ab auf den KÄUFER über; jedoch ist PNN ver­pflichtet, auf Wunsch und Kosten des KÄUFERS die Versicherun­gen zu bewirken, die dieser verlangt.

3. Angelieferte Gegenstände sind, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom KÄUFER unbeschadet der Rechte aus § 10 entge­genzunehmen.

§ 6  Eigentumsvorbehalt

1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Gelie­ferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises/ Gebühren und aller sonstigen Forderungen von PNN gegen den KÄUFER aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum von PNN.

2. Der KÄUFER ist zur Weiterveräußerung gelieferter Ware im Rahmen der getroffenen Vereinbarung jederzeit wider­ruflich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes be­rechtigt. Der KÄUFER tritt an PNN schon jetzt sicher­heitshalber alle im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung und der Geschäftsbe­ziehung zu seinen Abnehmern stehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der jeweils gelieferten Waren ab. PNN ist ermäch­tigt, die Forderungsabtretung den Abnehmern des KÄUFERS jederzeit anzuzeigen. Namen und Anschriften der Abnehmer hat der KÄUFER auf Verlangen PNN unverzüglich mitzuteilen.

3. Der KÄUFER ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, solange PNN Vorbehaltseigentümer des Liefergegenstandes ist und PNN auf Anforderung den Versicherungsnachweis zu führen hat. Der KÄUFER tritt etwaig entstehende Ansprüche gegen den Versicherer wegen Diebstahl, Untergang, Beschädigung etc. der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände an PNN ab. PNN nimmt die Abtretung an. PNN ist berechtigt, im Versicherungsfalle die Abtretung dem Versicherungsunternehmen anzuzeigen und den Versicherungsbetrag dort zu liquidieren.

4. Der KÄUFER darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er PNN unverzüglich davon zu benachrichtigen. Sollte PNN aufgrund unterbliebener oder verspäteter Benachrichtigung ein Schaden entstehen (z. B. durch Rechtsverlust), ist der KÄUFER dafür ersatzpflichtig.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des KÄUFERS, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist PNN zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der KÄUFER zur Herausgabe verpflichtet.

7. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefer­gegenstandes durch PNN gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, so­fern nicht die Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491 - 498 BGB) Anwendung finden.

8. PNN verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des KÄUFERS insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt PNN.

§ 7  Haftung

1. Das Recht des KÄUFERS, aufgrund verschuldensabhängiger An­sprüche Schadensersatz zu verlangen, wird auf die Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit der Inhaber, der Organe oder leitender Angestellter von PNN, des fahrlässigen Verstoßes gegen wesentliche Vertrags­pflichten (Kardinalpflichten), des arglistigen Verschweigens von Mängeln, der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und des Mangels eines Vertragsgegenstandes, für den nach dem Produkthaftungs­gesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird, beschränkt.

2. Bei einem fahrlässigen Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist der Anspruch auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

3. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

4. Soweit Schadenersatzansprüche gegen PNN, ihre Erfüllungs- oder Ver­richtungsgehilfen bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres ab Abliefe­rung.

§ 8 Schutzrechte / Urheberrechte / Geheimhaltung u.a.

1. Sämtliche Rechte an Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern, Mar­ken, Ausstattungen und sonstigen Schutzrechten sowie Urheberrechte für den Vertragsgegenstand und Leistungen verbleiben bei den Rechtsinha­bern. Dies gilt insbesondere auch für die Produktbezeichnungen, für Soft­ware und für Namens- und Kennzeichenrechte.

2. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kauf­männischen und technischen Einzelheiten die ihnen durch die Geschäfts­beziehung be­kannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

3. Vertragspartner des KÄUFERS sind entsprechend zu verpflichten.

§ 9 Kollision mit Rechten Dritter

1. Wenn der KÄUFER wegen unmittelbarer Verletzung von Schutz­rechten, einschließlich Urheberrechten aufgrund von Lieferungen durch PNN von Dritten in Anspruch genommen werden sollte, stellt ihn PNN frei hin­sichtlich der gegen ihn erkann­ten oder ver­gleichsweise festgelegten Scha­denersatzansprüche sowie hin­sichtlich der Gerichts- und Anwaltskosten; dies jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) Der KÄUFER unterrichtet PNN unverzüg­lich von der Inan­spruchnahme oder Verwarnung durch Dritte, ohne vor­her irgendwelche Schritte zur Abwehr eingeleitet und/oder einen Anwalt eingeschaltet zu haben. Hiervon ausgenommen sind Sofortmaßnahmen, die eingeleitet werden müssen, bevor PNN informiert werden kann.

b) Nur PNN ist befugt, Abwehrmaßnahmen einzuleiten und Anwälte mit der Durchführung der Abwehrmaßnahmen zu betrauen und/oder Erklä­rungen abzugeben und/oder sonstige Verhandlungen vorzunehmen. Auf Wunsch von PNN wird der KÄUFER auf Kosten von PNN einen Anwalt mit der Vertretung beauftragen.

c) Der KÄUFER benachrichtigt PNN unverzüglich und lau­fend über die Angelegenheit und stellt insbeson­dere die erforder­lichen Infor­mationen und Unterlagen zur Verfügung.

2. Die Haftung von PNN entfällt, wenn sich die Verletzung des Rechtes eines Dritten durch Änderung des Vertragsgegenstandes oder Tei­len davon ergibt, falls der Vertragsgegenstand selbst keine Rechtsverletzung begrün­det. Des weiteren entfällt die Haftung für den Fall, dass der KÄUFER nach Verwarnung durch einen Dritten oder in Kenntnis einer mög­lichen Verletzung von Rechten Dritter weitere Benutzungshandlungen vor­genommen hat, es sei denn, PNN hat schriftlich weiteren Benut­zungshandlungen zugestimmt.

3. Für den Fall, dass rechtskräftig festgestellt wird, dass eine weitere Benutzung des Vertragsgegenstandes Schutzrechte Dritter, einschließlich Urheber­rechte verletzt oder nach Ansicht des KÄUFERS die Gefahr einer Schutzrechts- oder Urheberrechtsklage besteht, kann PNN auf eigene Kosten und nach eigener Wahl dem KÄUFER entweder das Recht verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu benutzen, oder den Ver­tragsgegenstand austauschen oder so ändern, dass eine Verletzung nicht mehr gegeben oder zumindest weniger wahrscheinlich ist. Derartige Maßnahmen berechtigen den KÄUFER auf keinen Fall, Ansprüche - gleich welcher Art - gegen PNN geltend zu machen.

§ 10 Gewährleistung

1. PNN leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der KÄUFER grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rück­gängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur gering­fügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem KÄUFER jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt, erfolgt die Rücksendung der mangelhaften Ware grundsätzlich mit einem von PNN gesendeten Retour-Aufkleber. Im Falle der Ersatzlieferung nimmt PNN diese ohne Berechnung von Versandkosten vor.

3. Der KÄUFER muss offensichtliche Mängel PNN innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den KÄUFER trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Darüber hinaus setzen Gewährleistungsrechte des KÄUFERS eine ordnungsgemäße Ausübung der ihm gemäß § 377 HGB obliegenden Unter­suchungs- und Rügepflichten voraus.

4. Wählt der KÄUFER wegen eines Rechts- und/oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der KÄUFER nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn PNN die Vertrags­verletzung arglistig verursacht hat.

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung/Abnahme der Ware. 6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die dem Vertrag zugrunde liegende konkrete Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder Dritter stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7. Erhält der KÄUFER eine mangelhafte Gebrauchsanleitung, ist PNN lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Anleitung verpflichtet. Bei Problemen, die auf eine mangelhafte Anleitung zurück­zuführen sind, hat der KÄUFER PNN, die ihm zu den üblichen und bekannten Geschäftszeiten beratend zur Seite stehen wird, zuvor telefonisch zu kontaktieren.

8. Durch etwaige seitens des KÄUFERS oder von ihm beauftragte Dritten unsachgemäß ohne Zustimmung von PNN vor­genommene Änderungen oder Reparaturarbeiten an Liefergegenständen wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. In diesem Falle erlischt die Gewährleistungsverpflichtung für PNN völlig, es sei denn, der KÄUFER beweist, dass die Änderungen oder Instandsetzungs­arbeiten nicht kausal für den Schaden gewesen sind.

9. Garantien im Rechtssinne erhält der KÄUFER durch PNN grundsätzlich nicht. Etwaige Garantien dritter Hersteller bleiben davon unberührt.

10. PNN leistet keine Gewähr dafür, dass Waren, die in das Ausland exportiert oder dort verwendet werden sollen, den Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen nach dem deutschen Außenwirtschaftsgesetz oder dem Außenwirtschaftsrecht der USA entsprechen. Diese Bestimmung hat der KÄUFER selbst zu beachten.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort für Lieferungen sowie der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verbindlichkeiten und/oder Streitigkeiten ist der Hauptsitz des PNN-Unternehmens, welches die Lieferung ausführt oder - nach dessen Wahl - der Ort einer für die Liefe­rung/Leistung zuständigen Zweigniederlassung. PNN ist wahlweise auch be­rechtigt, am Hauptsitz des KÄUFERS oder am Erfüllungsort zu klagen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 12 Schriftform

Nebenabreden werden grundsätzlich nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

§ 13 Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die Bedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

2. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien Gewollten am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Lücke.